Redebeitrag
André Stolz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/7
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Politik der FDP als Gefahr für den Wohlstand und wirft ihr vor, in der Bundesregierung nichts erreicht zu haben, indem sie Steuererhöhungen mitgetragen habe. Der Beitrag begründet die schlechte Wirtschaftslage mit hohen Abgaben, Energiepreisen und Bürokratie. Das Wachstumschancengesetz wird als wichtiger, aber unzureichender Schritt bewertet, weil es im Vermittlungsausschuss verbessert wurde, um Kommunen und Landwirtschaft nicht zu belasten. Gefordert werden Entlastungen, schnellere Genehmigungen und eine bezahlbare Energiepolitik, damit der Standort Deutschland gestärkt wird.
Kernaussagen
- Wachstumschancengesetz
- Steuererhöhungen
- Energiepreise
- Bürokratieabbau
- Landwirtschaft
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.