Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
14. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/7

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der vorliege…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der FDP-Setzantrag zum Wachstumschancengesetz als Mogelpackung, weil er der Wirtschaft nur drei Milliarden Euro jährlich zurückgebe, während die Ampel durch die Mauterhöhung 7,5 Milliarden Euro entziehe. Der Beitrag begründet, dass die Regulierungswut mit Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus und Lieferkettengesetz die Deindustrialisierung vorantreibe und das Wachstum abwürge. Zwar werden die Diagnose und einzelne Maßnahmen wie degressive Abschreibung und Verlustvortrag anerkannt, doch der große Wurf bleibe aus. Deshalb fordert Gagel eine Abkehr von Klimaneutralität und Dekarbonisierung, damit die Wirtschaft wieder durchstarten kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.