Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
14. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/7

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal nur an die Adresse der FDP – das…

Zusammenfassung

Elke Barth kritisiert den FDP-Antrag scharf, weil dieser anderen Blockadepolitik vorwirft, obwohl die FDP selbst das europäische Lieferkettengesetz blockiert habe. Der Beitrag begründet, dass es der hessischen Landesregierung um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts gehe, indem Bürokratie abgebaut, Förderprogramme vereinfacht, die Meisterausbildung kostenfrei gestellt und der Hessenfonds für Investitionen genutzt werden. Zudem wird eine Industriestrategie mit Dialog zu Arbeitgebern und Gewerkschaften angekündigt. Kritisiert wird das kleinliche Schwarzer-Peter-Spiel der FDP, da die Koalition Zuversicht und Orientierung in Krisenzeiten geben wolle, damit Kommunen entlastet und soziale Leistungen gesichert bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.