Redebeitrag

Wilhelm Wolf

Datum
14. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/7

Dann darf ich die gewählten nicht richterlichen Mitglieder, die ihren Eid schon einmal gel…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die CDU im Bundesrat, weil dadurch dringend benötigte Entlastungen für die hessische Wirtschaft verzögert werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende mit zu hohen Steuern, Bürokratie und Energiekosten, die den Standort schwächen. Deshalb fordert die Rede, parteipolitische Spielchen zu beenden und dem Gesetz zuzustimmen, damit Unternehmen durch degressive Abschreibungen und Verlustvorträge investieren können. Kritisiert wird zudem, dass der Ministerpräsident nicht anwesend ist und sich gegen das Gesetz ausspricht, wodurch der Ernst der Lage verkannt werde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.