Redebeitrag
Heike Hofmann
- Datum
- 14. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/7
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe eine gute Nachricht für Sie. Die gute N…
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber als zentralen Baustein einer neuen Migrationspolitik, weil sie Humanität und Ordnung verbinden soll. Kritisiert wird die Blockade der Grünen auf Bundesebene, die Rechtssicherheit verhindere, weshalb Hessen mit anderen Ländern an einer gemeinsamen Ausschreibung arbeitet, damit die Karte praxistauglich, kostengünstig und diskriminierungsfrei eingeführt wird. Indem Barabhebungen begrenzt und Überweisungen ins Ausland unterbunden werden, soll Schlepperkriminalität bekämpft werden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit und betont den Austausch mit Kommunen, um eine intelligente Lösung zu erreichen.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerber
- Migrationspolitik
- Schlepperkriminalität
- Vergabeverfahren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.