Redebeitrag

Nadine Gersberg

Fraktion
spd
Datum
14. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/7

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Rede hat…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag der Grünen zur Migrationspolitik als populistisch, weil er bereits beschlossene Maßnahmen wie die Bezahlkarte aufgreife. Stattdessen wird die sachliche Zusammenarbeit betont, damit eine menschenwürdige Migrationspolitik gelingt. Der Beitrag begründet die Einführung der Bezahlkarte, die diskriminierungsfrei, bargeldzugänglich und auf Lebensunterhalt beschränkt sein soll, und widerspricht dem Vorwurf, Pull-Faktoren seien entscheidend. Die Rednerin fordert, Familien über humanitäre Hilfe oder regulären Familiennachzug zu unterstützen, und wirbt für überparteiliches Handeln, indem sie auf gemeinsame Koalitionsziele verweist. Kritisiert wird zudem die AfD für menschenunwürdige Vorschläge.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.