Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
14. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/7

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einmal…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Debatte um die Bezahlkarte für Asylbewerber als undurchsichtig und fordert stattdessen ein striktes Sachleistungsprinzip, weil nur so Armutsmigration wirksam auf null reduziert werden könne. Lambrou begründet, dass die Bezahlkarte Fehlanreize nicht beseitige, solange hohe Geldleistungen und der Zugang zum Bürgergeld bestehen bleiben. Kritisiert wird, dass der grüne Antrag eine deutschlandweit gültige Karte mit Bargeldabhebung und freiem Einkauf einschließlich Alkohol und Zigaretten vorsehe, wodurch weitere Asylbewerber nach Hessen gelockt würden. Deshalb müsse der Leistungsbezug für Migranten durch strengere Regeln und eine fünfjährige Erwerbstätigkeit eingeschränkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.