Redebeitrag

Ingo Schon
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/7
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Klaes, ich weiß…
Zusammenfassung
Der Redner wirft den Grünen vor, die Bezahlkarte im Bund zu blockieren, obwohl diese als Meilenstein der veränderten Migrationspolitik gilt und ein wichtiges Signal für das Umsteuern sei. Deshalb lobt er die Hessische Landesregierung und die CDU, weil der Ministerpräsident als MPK-Vorsitzender das Thema vorangetrieben und die Staatskanzleien die Vorarbeiten geleistet hätten. Kritisiert wird, dass die Grünen sich gegen die Karte ausgesprochen und deren Einführung verzögert hätten. Zudem bemängelt der Beitrag, dass die Opposition mit einem eigenen Antrag ein Eigentor erziele, indem sie sich selbst ins Abseits stelle, statt Verantwortung zu übernehmen.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Migrationspolitik
- MPK-Vorsitz
- Oppositionsantrag
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.