Redebeitrag

Lara Klaes

Fraktion
gru
Datum
14. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/7

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher! Seit O…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die hessische Landesregierung für eine unsachliche Scheindebatte über die Bezahlkarte für Geflüchtete, weil konkrete Pläne fehlen und Populismus statt Integrationspolitik betrieben wird. Deshalb fordert der Beitrag eine unbürokratische, kostengünstige und faire Karte, die Kommunen entlastet, Selbstbestimmung ermöglicht, deutschlandweit ohne regionale Beschränkungen funktioniert und Bargeldabhebung erlaubt, damit Geflüchtete am gesellschaftlichen Leben teilhaben und sich integrieren können. Auslandüberweisungen werden ausgeschlossen, um Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Kritisiert wird zudem, dass Sozialleistungen fälschlich als Pull-Faktor dargestellt werden, obwohl Arbeit, Sicherheit und Ausbildung entscheidend sind.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.