Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 14. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/7
Wir wollen die Demokratie gegen alle Bedrohungen des Extremismus zukunftsfest machen. (Rob…
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Notwendigkeit, die Demokratie gegen Extremismus zukunftsfest zu machen, weil Rechtsextremismus die groesste Bedrohung darstellt. Deshalb sei ein Demokratiefoerdergesetz wichtig, damit Parlament und Regierung Schutz und Staerkung der Demokratie vorantreiben. Der Redner verweist auf rechtliche Bedenken zur Bundeskompetenz, betont aber, dass in Hessen keine Zweifel an der rechtlichen Moeglichkeit bestehen. Kritisiert wird die AfD, die das Gesetz ablehnt und Zwischenrufe macht. Die schwarz-rote Landesregierung habe sich das Gesetz vorgenommen, um die Demokratie zu sichern.
Kernaussagen
- Demokratiefoerdergesetz
- Rechtsextremismus
- Bundeskompetenz
- Demokratieschutz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.