Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/7
Ich komme zum Ende meiner Rede. – Sie hingegen stehen an der Seite von Nancy Faeser. Sie s…
Zusammenfassung
Der Redner beendet seinen Beitrag mit scharfer Kritik an der Haltung der Gegenseite. Er wirft den Befürwortern des Gesetzesvorhabens vor, an der Seite von Nancy Faeser zu stehen und damit die Freiheit einzuschränken sowie die Verfassung auszuhöhlen. Deshalb positioniert sich der Beitrag klar gegen das Vorhaben und brandmarkt es als Angriff auf grundlegende Rechte. Die Vizepräsidentin unterbricht und mahnt den Redner, zum Schluss zu kommen. Kritisiert wird eine Politik, die mit diesem Gesetz die verfassungsrechtlichen Grundlagen aushöhle und die individuelle Freiheit beschneide, indem sie staatliche Eingriffe ausweite.
Kernaussagen
- Freiheitseinschränkung
- Verfassungsaushöhlung
- Gesetzesvorhaben
- Grundrechte
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.