Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
14. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/7

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Unsere Demokratie ist in Gef…

Zusammenfassung

Robert Lambrou kritisiert das geplante hessische Demokratiefördergesetz, weil es die Meinungsfreiheit beschneide und die demokratische Opposition bekämpfe. Der Redner argumentiert, das Gesetz sei ein Ableger des umstrittenen Bundesgesetzes von Nancy Faeser, dessen Verfassungsmäßigkeit angezweifelt werde. Statt Extremismus zu bekämpfen, diene es der SPD dazu, Steuermittel dauerhaft zu sichern und die AfD als Opposition zu unterdrücken. Kritisiert wird zudem die CDU, die aus Machtinteresse mitmache. Der Beitrag fordert mehr direkte Demokratie und einen wertneutralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um die Demokratie zu stärken, anstatt die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.