Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/69

Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn wir vielleicht in der nächsten PG-Runde, in der n…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit zwei Großen Anfragen der AfD zur Corona-Pandemie, namentlich zu Bergamo als angeblichem Leitbild sowie zum BGH-Urteil vom 9. Oktober 2025. Kritisiert wird, dass die Fragesteller keine sachliche Aufarbeitung verfolgen, sondern nachträglich Narrative konstruieren und Zweifel am staatlichen Handeln säen wollen, weshalb die Staatssekretärin betont, dass parlamentarische Anfragen zwar der Kontrolle und Transparenz dienen, die Landesregierung jedoch nur gesicherte Erkenntnisse mitteilen kann und keine Spekulationen über Alternativverläufe oder Motive liefert. Das Gerichtsurteil betraf lediglich die haftungsrechtliche Zuordnung von Impfungen in Arztpraxen, wird aber politisch überdehnt, indem daraus eine Generalanklage gegen Staat, Ärzte und Impfkampagne konstruiert wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.