Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/69

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die hessische Migrationspolitik gegen Kritik, weil die Migrationswende wirke: Flüchtlingszahlen sänken, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen stiegen deutlich. Zentralisierte Ausländerbehörden, die Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt und Grenzverfahren am Frankfurter Flughafen werden als wirksame Instrumente genannt, damit Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt werden. Kritisiert wird zudem die Diktion oppositioneller Presseerklärungen, die bedenkliche Kommentare auslöse. Der Beitrag begründet den Ausbau von GEAS-Strukturen und plädiert für Handyortung und Fußfessel als mildere Mittel, damit die Misserfolgsquote bei Abschiebungen sinkt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.