Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/69

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor Kurzem waren oben auf der Tribün…

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt das grenzenlose Europa als historischen Gewinn, der jedoch nur Bestand haben kann, wenn Außengrenzen geschützt und Asylverfahren wie Dublin funktionieren. Da dies zuletzt nicht gelang, begrüßt der Redner das neue GEAS-System mit Grenzverfahren, Fristen und Verteilung, weil es die Außengrenzen sichert und Binnenmigration ordnet. Kritisiert wird die AfD, weil sie sinkende Migrationszahlen und steigende Abschiebungen ignoriert. Hessen sei mit Erstaufnahme, Abschiebehaft und Flughafenverfahren gut aufgestellt, damit die GEAS-Umsetzung gelingt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.