Redebeitrag

Lara Klaes
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/69
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Was uns die AfD heute mit i…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Rückführungs- und Aufnahmeeinrichtungen am Frankfurter Flughafen als Symbolpolitik, weil er Ängste schüre und Menschen auf ein logistisches Problem reduziere. Klaes verweist auf bestehende Abschiebehafteinrichtungen und geplante Zentren, weshalb der Vorstoß unnötig sei. Zudem würden komplexe Realitäten verkürzt, indem Geduldete und mangelnde Kooperation von Herkunftsstaaten verschwiegen werden. Kritisiert wird, dass pauschale Beschleunigung rechtsstaatliche Garantien wie das Non-Refoulement-Prinzip aushöhle. Der Beitrag fordert stattdessen faire Verfahren, mehr Personal und europäische Zusammenarbeit, damit Humanität und Ordnung zusammengedacht werden, und lehnt den Antrag deshalb ab.
Kernaussagen
- Rückführungseinrichtung
- Abschiebehaft
- Non-Refoulement
- GEAS-Reform
- Dublin-Überstellungen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.