Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/69
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute ei…
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert den Bau einer landeseigenen Abschiebeeinrichtung und einer Aufnahmeeinrichtung für Sekundärmigration am Flughafen Frankfurt, weil die bestehenden Kapazitäten mit nur 80 Haftplätzen angesichts tausender Ausreisepflichtiger nicht ausreichen und weil das neue GEAS ab Juni erhebliche Verpflichtungen mit sich bringt. Kritisiert wird, dass CDU und SPD vereinbarte Rückführungszentren nicht umgesetzt haben und der Bund allein handelt, sodass das Land kaum etwas beisteuert. Lambrou verweist auf 1.365 gescheiterte Abschiebungen im Jahr 2025, damit deutlich wird, dass fehlende Vollzugsstrukturen den Rechtsstaat unglaubwürdig machen und Kosten verursachen.
Kernaussagen
- Abschiebeeinrichtung
- Sekundärmigration
- GEAS-Anpassungsgesetz
- Abschiebehaft
- Rückführungszentren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.