Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/69

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir beraten heute nicht nur…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag und der hessischen Bundesratsinitiative zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels sowie mit den Anforderungen an die Einbürgerung. Die AfD-Fraktion stimmt dem FDP-Antrag zu, weil jüdisches Leben nicht verhandelbar sei und die Leugnung des Existenzrechts Israels mit den Grundlagen des Rechtsstaats unvereinbar sei. Kritisiert wird jedoch, dass ein bloßes Bekenntnis auf dem Papier nicht genüge, da Antisemitismus insbesondere aus islamistischen und propalästinensisch-extremistischen Milieus komme. Deshalb fordert der Redner eine Überprüfung der Einbürgerungspraxis, eine klare Grenze zur Vernichtungsfantasie und die Benennung konkreter Bedrohungsquellen, damit der Rechtsstaat zielgenau handeln kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.