Redebeitrag

Tanja Hartdegen
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/69
Werte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgangspunkt unserer heutig…
Zusammenfassung
Die Rednerin begründet die besondere Verantwortung Deutschlands aus der Schoah und leitet daraus ab, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsräson gehört, weil Jüdinnen und Juden einen geschützten Ort brauchen. Deshalb befürwortet der Beitrag eine hessische Bundesratsinitiative, die Strafbarkeitslücken bei antisemitischer Delegitimierung schließen soll, da Aufrufe zur Vernichtung Israels die Sicherheit jüdischen Lebens angreifen und das Klima vergiften. Zugleich wird betont, dass sachliche Kritik an israelischer Politik erlaubt bleiben muss, da die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist. Der Beitrag fordert konsequenten Schutz jüdischen Lebens und eine Zwei-Staaten-Perspektive, ohne die Hamas als Friedenspartner anzuerkennen.
Kernaussagen
- Staatsräson
- Bundesratsinitiative
- Antisemitismus
- Meinungsfreiheit
- Zwei-Staaten-Lösung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.