Redebeitrag
Lucas Schmitz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/69
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In V orbereitung auf…
Zusammenfassung
Der Beitrag von Lucas Schmitz behandelt das Existenzrecht Israels und eine Bundesratsinitiative zur strafbewehrten Leugnung, weil antisemitische Vorfälle in Hessen auf über 1.000 pro Jahr gestiegen sind und Judenhass zum Alltagsphänomen wurde. Deshalb fordert die Rede, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit kein Antisemitismus mehr geduldet wird, indem das Strafrecht angepasst wird, ohne legitime Regierungskritik einzuschränken. Kritisiert wird die Ablehnung durch die FDP-Fraktion, da aus Sicht der CDU keine Regelungslücke im Staatsangehörigkeitsrecht besteht. Der Beitrag begründet die Initiative mit der wehrhaften Demokratie und dem Schutz jüdischen Lebens, damit der Rechtsstaat entschlossen handelt.
Kernaussagen
- Existenzrecht Israels
- Antisemitismus
- Strafrecht
- Staatsangehörigkeitsrecht
- Meinungsfreiheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.