Redebeitrag

Kathrin Anders

Fraktion
gru
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/69

Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land müssen sich auf uns…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass der Bund seiner Finanzierungsverantwortung für die gesetzliche Krankenversicherung nicht nachkommt, weil die Beiträge für Bürgergeldempfänger nicht auskömmlich gezahlt werden und deshalb ab 2027 eine Finanzierungslücke von über 15 Milliarden Euro droht. Anders fordert, dass der Staat versicherungsfremde Leistungen verlässlich aus Steuermitteln finanziert, damit Beiträge stabil bleiben und die Lasten gerecht verteilt werden. Zugleich betont der Beitrag, dass dies allein nicht reiche, sondern strukturelle Reformen nötig seien, indem Digitalisierung, Kooperation zwischen ambulant und stationär sowie Qualität verbessert werden, weil das System dauerhaft stärkere Ausgaben als Einnahmen habe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.