Redebeitrag

Claudia Ravensburg

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/69

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Pürsün…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung, weil die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen und demografische sowie wirtschaftliche Entwicklungen den Druck zusätzlich erhöhen. Deshalb fordert der Beitrag eine Reform, die Beiträge stabil hält, Lohnnebenkosten begrenzt und versicherungsfremde Leistungen wie die Krankheitskosten von Bürgergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt finanziert, da die gezahlten Pauschalen nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten decken. Kritisiert wird, dass die Differenz von der Solidargemeinschaft getragen werden muss, weshalb eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund angestrebt wird, damit die gesetzliche Krankenversicherung langfristig tragfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.