Redebeitrag

Volker Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/69
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! V orab vielen lieben…
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert eine kostendeckende Finanzierung der medizinischen Versorgung von Bürgergeldempfängern aus Steuerzuschüssen des Bundes, weil die bisherigen Mittel die tatsächlichen Gesundheitsausgaben nicht decken und deshalb Beitragszahler belastet werden. Kritisiert wird, dass gleichzeitig die beitragsfreie Ehegattenmitversicherung abgeschafft werden soll, was Familien mehrere Tausend Euro jährlich kosten würde. Der Redner verweist auf eine Unterdeckung von 9,2 Milliarden Euro für 2022 und aktuelle Schätzungen von 12 Milliarden Euro. Deshalb soll die Landesregierung im Bundesrat tätig werden und Transparenz im Sozialbericht herstellen, damit der Bund seine Finanzierungsverantwortung endlich wahrnimmt.
Kernaussagen
- Bürgergeldempfänger
- Steuerzuschüsse
- Ehegattenmitversicherung
- Sozialbericht
- Bundesrat
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.