Redebeitrag

Stephan Grüger
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/69
Vielen Dank. – Es gibt von daher zumindest in Hessen, was das angeht, nichts zu bestellen.…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass der Bund durch die Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung Milliardenkosten auf Beitragszahler und Betriebe in Hessen abwälzt, wodurch Lohnnebenkosten und Arbeitskosten steigen und die arbeitende Mitte sowie Neueinstellungen belastet werden. Deshalb fordert die Rede eine ehrliche Finanzierung, damit versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern vollständig aus Steuermitteln statt aus Beiträgen bezahlt werden. Kritisiert wird zudem, dass das geplante Krankenkassenbeitragsstabilisierungsgesetz mit Grundlohnrate und Abkehr von der Morbiditätsorientierung zu einer Rebudgetierung führt, die Leistungserbringer und Versorgung gefährdet.
Kernaussagen
- Bundeszuschuss Krankenversicherung
- versicherungsfremde Leistungen
- Bürgergeld-Gesundheitskosten
- Krankenkassenbeitragsstabilisierungsgesetz
- Morbiditätsorientierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.