Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/69

Vielen Dank. – Es gibt von daher zumindest in Hessen, was das angeht, nichts zu bestellen.…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Bund durch die Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung Milliardenkosten auf Beitragszahler und Betriebe in Hessen abwälzt, wodurch Lohnnebenkosten und Arbeitskosten steigen und die arbeitende Mitte sowie Neueinstellungen belastet werden. Deshalb fordert die Rede eine ehrliche Finanzierung, damit versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern vollständig aus Steuermitteln statt aus Beiträgen bezahlt werden. Kritisiert wird zudem, dass das geplante Krankenkassenbeitragsstabilisierungsgesetz mit Grundlohnrate und Abkehr von der Morbiditätsorientierung zu einer Rebudgetierung führt, die Leistungserbringer und Versorgung gefährdet.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.