Redebeitrag
Christoph Sippel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/68
Ja, der Erhalt und die Sanierung von Straßen kosten Geld, und das nicht wenig. Das weiß je…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung von Straßenausbaubeiträgen und lehnt deren Abschaffung ab, weil Kommunen als Straßenbaulastträger selbst über Erhebung und Ausgestaltung entscheiden sollen. Christoph Sippel verweist auf Freiwilligkeit, Ratenzahlungen und Härtefälle, die 2018 mit CDU und FDP eingeführt wurden. Kritisiert wird, dass eine Abschaffung Eigentümer doppelt begünstige, indem sanierte Straßen den Immobilienwert steigern, während alle Steuerzahler und Mieter zahlten. Zudem fordert die Rede mehr kommunale Finanzausstattung statt Soforthilfen, weshalb der Gesetzesentwurf abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- Kommunalfinanzen
- Freiwilligkeit
- Ratenzahlung
- Härtefallregelung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.