Redebeitrag

Kristina Sinemus

Fraktion
cdu
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/68

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind uns eini…

Zusammenfassung

Die Rednerin lehnt ein zusätzliches Landesgesetz zur künstlichen Intelligenz in der Verwaltung ab, weil mit der Europäischen KI-Verordnung und dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz bereits verbindliche Regeln bestehen. Ein solches Gesetz würde Doppelregelungen, Widersprüche und neue Bürokratie schaffen, deshalb setzt der Beitrag auf die konsequente Umsetzung der KI-Verwaltungsstrategie, damit Beschäftigte entlastet und staatliche Leistungen verbessert werden. Indem Hessen mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kooperiert, sollen gemeinsame Standards und eine zentrale KI-Plattform entstehen. Kritisiert wird der Alleingang, gefordert werden kluge Umsetzung, Qualifizierung und Zusammenarbeit.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.