Redebeitrag

Bijan Kaffenberger

Fraktion
spd
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/68

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Die Europäische KI-Verordnung ist beschloss…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die dritte Lesung eines hessischen Gesetzentwurfs zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung in der Verwaltung. Kaffenberger lehnt das Vorhaben ab, weil ein Landesgesetz morgen schon im Widerspruch zu einem noch ausstehenden Bundesgesetz stehen könnte und bestehende Regelungen besser per Artikelgesetz angepasst würden. Kritisiert wird zudem, dass eine Enthaltung zu einem Änderungsantrag öffentlich als Zustimmung ausgelegt wurde, weshalb die Koalition künftig auch solche Anträge pauschal ablehnen will. Der Redner bezweifelt den Mehrwert des Gesetzes, da viele Anwendungsfälle bereits per Dienstanweisung oder Rechtsverordnung geregelt werden könnten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.