Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Setz…
Zusammenfassung
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz würdigt der Beitrag dessen unverzichtbare Rolle als Frühwarnsystem, weil die freiheitlich-demokratische Grundordnung keine Selbstverständlichkeit sei und aus unterschiedlichen Richtungen bedroht werde. Deshalb müsse die Behörde diese Ordnung schützen, zumal sie gesetzesgebunden sowie parlamentarisch und justiziell kontrolliert arbeite. Kritisiert wird die von der AfD erhobene Bezeichnung als Oppositionsbekämpfungsorgan, die als grundfalsch zurückgewiesen wird, da sich das Amt allein gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen richte. Der Beitrag dankt den Mitarbeitenden und fordert die AfD auf, sich mit der Grundordnung zu identifizieren.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- freiheitlich-demokratische Grundordnung
- parlamentarische Kontrolle
- Oppositionsbekämpfungsorgan
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.