Redebeitrag
Markus Fuchs
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/68
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dritte Lesungen zu Gesetzentwürfen h…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag lehnt einen Gesetzentwurf zur Regelung des KI-Einsatzes in der Verwaltung ab, weil dieser unnötig, kontraproduktiv und verfrüht sei. Kritisiert wird, dass bestehende Regeln nur überlagert und der Einsatz von KI erschwert werde, statt ihn zu vereinfachen. Zudem fehle es an Rechtssicherheit, da bundesgesetzliche Regelungen noch ausstehen und ein Landesgesetz später angepasst werden müsste. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass das Anliegen zwar richtig, der Weg aber falsch sei und ein legislativer Overkill entstehe, weshalb die Fraktion den Entwurf ablehnt.
Kernaussagen
- KI-Einsatz in der Verwaltung
- Rechtssicherheit
- Bundesgesetzgebung
- Verwaltungsrecht
- Bürokratieabbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.