Redebeitrag

Nina Eisenhardt
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktio…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf zur KI-Nutzung in der hessischen Verwaltung ablehnen, obwohl sie selbst Stellenstreichungen mit KI begründen. Eisenhardt zeigt am Beispiel einer Förderentscheidung, dass ohne Rechtsgrundlage weder das Training mit Altdaten noch automatisierte Bescheide möglich sind, weshalb der Entwurf Rechtssicherheit schaffen soll. Er orientiert sich an den Risikokategorien der EU-KI-Verordnung und ermöglicht menschliche Nachprüfung, damit Vertrauen entsteht. Da Datenschutzbeauftragter, Bitkom und Landkreistag zustimmen, fordert die Rednerin die Ablehnenden auf, bessere Alternativen zu nennen, weil sonst lange Verfahren drohen.
Kernaussagen
- KI-Verwaltung
- Rechtsgrundlage
- EU-KI-Verordnung
- automatisierte Bescheide
- Datenschutz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.