Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf de…
Zusammenfassung
Prof. Dr. Roman Poseck lehnt den AfD-Gesetzentwurf zu Straßenausbaubeiträgen weiterhin ab, weil das Problem durch eine bewährte Regelung bereits entschärft ist und über die Hälfte der Kommunen auf Beiträge verzichtet. Kritisiert wird zudem, dass der Vorschlag die kommunale Selbstverwaltung untergrabe, da Entscheidungen vor Ort getroffen werden sollten. Da die finanzielle Lage des Landes angespannt sei, wäre eine pauschale Entlastung auch reicher Kommunen nicht finanzierbar, weshalb der Beitrag als populistisch und unseriös zurückgewiesen wird.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- kommunale Selbstverwaltung
- Landeshaushalt
- Sondervermögen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.