Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/68

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Straßen gehören zur kommunalen Da…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die als populistisch kritisiert wird, weil die Kosten nur verlagert würden und letztlich der Steuerzahler zahle. Da Anlieger durch bessere Erreichbarkeit und steigende Grundstückswerte profitierten, sei eine angemessene Kostenbeteiligung vertretbar, sofern Ratenzahlungen, wiederkehrende Beiträge und Härtefallregelungen faire Belastungen sichern. Weil über 200 hessische Kommunen die Beiträge bereits abgeschafft haben, läuft der Gesetzentwurf ins Leere; offene Finanzierungs- und Erstattungsfragen werden bemängelt. Eine landesweite Pflicht zur Abschaffung wird daher abgelehnt, damit Kommunen selbst entscheiden können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.