Redebeitrag

Alexander Bauer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/68
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Straßen gehören zur kommunalen Da…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die als populistisch kritisiert wird, weil die Kosten nur verlagert würden und letztlich der Steuerzahler zahle. Da Anlieger durch bessere Erreichbarkeit und steigende Grundstückswerte profitierten, sei eine angemessene Kostenbeteiligung vertretbar, sofern Ratenzahlungen, wiederkehrende Beiträge und Härtefallregelungen faire Belastungen sichern. Weil über 200 hessische Kommunen die Beiträge bereits abgeschafft haben, läuft der Gesetzentwurf ins Leere; offene Finanzierungs- und Erstattungsfragen werden bemängelt. Eine landesweite Pflicht zur Abschaffung wird daher abgelehnt, damit Kommunen selbst entscheiden können.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- Anliegerkostenbeteiligung
- wiederkehrende Straßenbeiträge
- Härtefallregelungen
- kommunale Straßenfinanzierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.