Redebeitrag

Sebastian Sack
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dritter Lesung de…
Zusammenfassung
Die Debatte in der dritten Lesung befasste sich mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, wobei sowohl die SPD als auch die Freien Demokraten diesen ablehnten. Kritisiert wird, dass der Vorschlag keine Antworten auf die dringende Frage der Gegenfinanzierung liefert und die Bedenken aus der Anhörung ignoriert. Die Notwendigkeit tragfähiger Konzepte wird betont, da eine pauschale Abschaffung ohne klare Finanzierungslösungen und Berücksichtigung der unterschiedlichen kommunalen Situationen nicht realisierbar sei. Deshalb wird gefordert, dass Politik Lösungen anbietet, anstatt nur emotionale Forderungen zu stellen, um die finanzielle Stabilität der Kommunen zu sichern.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- Gegenfinanzierung
- Kommunale Selbstverwaltung
- Haushaltslage
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.