Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/68
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann mich noch sehr gut d…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen trotz anderslautender Koalitionsversprechen nicht umgesetzt wird. Dem Redner zufolge haben die anderen Fraktionen die Anhörung im Ausschuss ignoriert und aus wahltaktischen Gründen kein Wort verloren, weshalb das Verhalten als unangemessen gegenüber den Anzuhörenden gilt. Zudem wird bemängelt, dass die Finanzierbarkeit bestritten wird, obwohl gegenfinanzierte Sparvorschläge vorliegen und zahlreiche andere Bundesländer die Beiträge bereits abgeschafft haben. Deshalb fordert die Rede, diese Klientelpolitik zu beenden und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags endlich umzusetzen.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- Anhörung im Innenausschuss
- Gegenfinanzierung
- Koalitionsvertrag
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.