Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich die dritte L…
Zusammenfassung
In der dritten Lesung des von den GRÜNEN eingebrachten Landesdemokratiefördergesetzes kritisiert der Redner, dass der Entwurf bei allen anderen Fraktionen und der Mehrheit der Sachverständigen gescheitert sei, weshalb er für die Bürger ein Fiasko wäre. Statt eigener Demokratiefähigkeit wollten die GRÜNEN den Steuerzahler für ihre verqueren Vorstellungen zahlen lassen, indem sie NGOs und Schattenstrukturen fördern. Kritisiert wird zudem, dass Meinungsfreiheit und Sicherheit bedroht seien und die AfD stigmatisiert werde, weshalb das Gesetz abzulehnen ist.
Kernaussagen
- Landesdemokratiefördergesetz
- Meinungsfreiheit
- NGO-Förderung
- Steuerbelastung
- AfD-Stigmatisierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.