Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr S…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Redner wendet sich gegen einen Gesetzentwurf zur Ministerbesoldung, der von der AfD eingebracht wurde, und wirft deren Vertretern vor, nicht ein ernsthaftes Anliegen zu verfolgen, sondern spalten zu wollen. Verteidigt wird die bestehende Regelung des Hessischen Landtages, weil sie Verantwortung, zeitliche Belastung, Risiko und Unabhängigkeit der Landesregierung angemessen berücksichtige und dadurch die Attraktivität politischer Ämter sichere. Der Beitrag begründet, dass die Bezüge in guten Händen bleiben sollten, und kritisiert zugleich das Niveau der AfD-Debatte. Der Gesetzentwurf wird anschließend abgelehnt.
Kernaussagen
- Ministerbesoldung
- Altersabsicherung
- Risiko der Ministertaetigkeit
- Unabhaengigkeit der Landesregierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.