Redebeitrag

Birgit Heitland

Fraktion
cdu
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/68

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt wieder…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die AfD scharf, weil diese sich als Anwalt der Bürger darstelle, aber in Wahrheit nur Zwietracht säe. Zum Gesetzentwurf betont der Beitrag, dass keine neuen Erkenntnisse für eine dritte Lesung vorliegen. Da Ministerinnen und Minister besondere Verantwortung tragen, teils Karrieren aufgeben und bis zu 18 Monate gesperrt sind, hält die Rednerin ein ordentliches Ruhegehalt für angemessen, damit politische Unabhängigkeit und sachorientierte Amtsführung gewürdigt werden. Weil die hessischen Regelungen denen des Bundes ähneln und keinen Ausreißer darstellen, wird eine Absicherung befürwortet; der Gesetzentwurf der AfD wird deshalb abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.