Redebeitrag

Pascal Schleich

Fraktion
afd
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/68

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Gesetzentw…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die Zustimmung zur Änderung des Bezügegesetzes der Landesregierung, weil die bisherige Anlehnung an die Beamtenbesoldung keine Gleichbehandlung bedeute und die Regierungsmitglieder dadurch bessergestellt würden. Kritisiert wird, dass Vorwürfe der Delegitimierung und moralischen Diskreditierung vom eigentlichen Inhalt ablenkten, statt die Frage nach der Sonderregelung zu beantworten. Verwiesen wird auf einen protokollierten Vergleich, der Bürger mit Steinen oder Asphalt gleichsetze; dies wird als abgehoben und respektlos gewertet. Deshalb verlangt die Rede eine Entschuldigung sowie mehr Ehrlichkeit gegenüber Bürgern und Beamten, damit die ungerechtfertigte Besserstellung beendet wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.