Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „75 Jahre Landesamt für Verfassungs…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das 75-jährige Bestehen des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz als wenig ruhmreich, weil die Behörde durch Skandale wie den NSU-Mord in Kassel, das Celler Loch und die RAF-Ermittlungen belastet sei. Statt Spionageabwehr betreibe sie zunehmend Prävention und Öffentlichkeitsarbeit, wodurch Kernaufgaben vernachlässigt würden. Der Redner wirft der Koalition vor, den Verfassungsschutz als Instrument gegen die stärkste Oppositionspartei zu missbrauchen und damit den Souverän zu delegitimieren. Deshalb fordert die Rede eine strukturelle Neuausrichtung, etwa die Entpolitisierung der Amtsleitung und eine wirksame parlamentarische Kontrolle, und lehnt den Entschließungsantrag ab.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- NSU-Mord
- RAF-Ermittlungen
- Präventionsarbeit
- parlamentarische Kontrolle
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.