Redebeitrag

Holger Bellino
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/68
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis zu dem Auftritt der AfD war da…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie die Bundesrepublik mit der DDR und den Innenminister mit Honecker verglichen hat, was als bodenlose Unverschämtheit gewertet wird. Bellino wirft der Partei Nähe zu Rechtsextremen, zur Identitären Bewegung und zu Personen wie Höcke vor, weshalb sie demokratische Distanz vermissen lasse. Kritisiert wird zudem die Diskreditierung des Landesamtes für Verfassungsschutz als Oppositionsbekämpfungsorgan, obwohl dessen Mitarbeitende täglich Leben und Gesundheit für den Schutz vor Extremismus, Spionage und Destabilisierung einsetzen. Deshalb fordert die Rede Anerkennung für die Sicherheitsbehörden statt pauschaler Angriffe und betont die Würde des Parlaments.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Rechtsextremismus
- DDR-Vergleich
- parlamentarische Ordnung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.