Redebeitrag

Christian Rohde

Fraktion
afd
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/68

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Poseck, zunächst noch einmal zu den Ausführ…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Berufung auf eine inklusive Demokratie, weil diese Formel historisch belastet sei und deshalb exklusiv wirke. Der Redner begruendet den Vorwurf der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes mit einem zurueckgezogenen Gutachten sowie einer Niederlage des Bundesamtes vor dem Verwaltungsgericht Koeln, wodurch die mangelnde Qualitaet belegt werde. Zudem wird dem Innenminister vorgeworfen, mit Drohungen gegen ein Bundesland gegen Bundesstaats- und Demokratieprinzip zu verstossen, weshalb eine Einstufung als Verdachtsfall naheliege. Die Rede fordert, diese Massstaebe endlich auch auf die Aussagen der Regierung anzuwenden, damit gleiche Kriterien gelten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.