Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/68
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Poseck, zunächst noch einmal zu den Ausführ…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Berufung auf eine inklusive Demokratie, weil diese Formel historisch belastet sei und deshalb exklusiv wirke. Der Redner begruendet den Vorwurf der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes mit einem zurueckgezogenen Gutachten sowie einer Niederlage des Bundesamtes vor dem Verwaltungsgericht Koeln, wodurch die mangelnde Qualitaet belegt werde. Zudem wird dem Innenminister vorgeworfen, mit Drohungen gegen ein Bundesland gegen Bundesstaats- und Demokratieprinzip zu verstossen, weshalb eine Einstufung als Verdachtsfall naheliege. Die Rede fordert, diese Massstaebe endlich auch auf die Aussagen der Regierung anzuwenden, damit gleiche Kriterien gelten.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Demokratieverstaendnis
- Bundesstaatsprinzip
- Instrumentalisierungsvorwurf
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.