Redebeitrag

Holger Bellino

Fraktion
cdu
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/68

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser hessischer Verfassungsschutz…

Zusammenfassung

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz würdigt der Beitrag dessen präventive Arbeit als zentrale Säule der inneren Sicherheit, weil die Beschäftigten oft unsichtbar und ohne öffentliche Anerkennung agieren und selbst im privaten Umfeld schweigen müssen. Hervorgehoben werden die gesetzliche Kontrolle durch Parlamentarische Kontrollkommission sowie G-10- und G-13-Kommission, die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polizei und anderen Diensten und die Abwehr von Extremismus, Spionage und Cyberangriffen. Kritisiert wird die Unterstellung politischer Instrumentalisierung durch beide Extreme. Gefordert werden mehr Ausbildungskapazitäten, digitale Analysefähigkeiten und Präventionsarbeit, damit der Rechtsstaat Freiheit und Sicherheit gleichermaßen schützt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.