Redebeitrag

Sandra Weegels

Fraktion
afd
Datum
19. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/67

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten ist wohl ein…

Zusammenfassung

Die AfD-Rede befasst sich mit der hessischen Beamtenbesoldung und bewertet den Koalitionsentwurf als gerade noch verfassungskonform, aber nicht als großen Wurf. Kritisiert wird, dass die Regierung den Spielraum des Bundesverfassungsgerichts maximal ausnutze, um Kosten zu sparen, indem sie vom Alleinverdienermodell zum Familieneinkommensmodell übergehe und ein fiktives Partnereinkommen anrechne. Dadurch verlagerte sich die Alimentationspflicht auf den Ehepartner, was rechtlich riskant sei. Zudem wird die angespannte Haushaltslage betont, weshalb Einsparungen, Stellenabbau und Konzentration auf Kernaufgaben gefordert werden, damit wieder eine angemessene Besoldung möglich wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.