Redebeitrag

Christoph Sippel

Fraktion
gru
Datum
19. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/67

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit vielen Jahren…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die geplante Änderung der Beamtenbesoldung in Hessen, mit der die Koalition auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung reagiert. Begrüßt werden Mindestbetrag, Wegfall der ersten Erfahrungsstufe und höhere Familienzuschläge, weil diese niedrige Besoldungsgruppen und Familien stärken. Kritisiert wird die Abkehr vom Alleinverdienerprinzip hin zum Familieneinkommensmodell, dessen Verfassungsmäßigkeit umstritten bleibt, weshalb weitere Klageverfahren drohen. Zudem fordert die Rede Klarheit über Rückzahlungen für frühere verfassungswidrige Besoldung, damit die Betroffenen zeitnah Planungssicherheit erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.