Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 19. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/67
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Hohe Haus hat heute die Möglichkeit, für die hessisch…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes, der die Beteiligung von Stiftungen an Start-ups ermöglichen soll. Kritisiert wird dies vor allem aus juristischer Sicht, weil Stiftungsrecht Bundesrecht ist und § 83c BGB den Erhalt des Grundstockvermögens vorschreibt, weshalb Unternehmensbeteiligungen dem entgegenstehen. Daher bezweifelt der Redner die Vereinbarkeit mit Bundesrecht und verweist auf fehlende Praxisbeispiele in Bayern. Stattdessen fordert der Beitrag Rechtssicherheit für Stiftungen und betont, dass Änderungen nur durch den Bundesgesetzgeber erfolgen sollten, nicht durch den Hessischen Landtag, damit keine unwirksamen Regelungen entstehen.
Kernaussagen
- Stiftungsrecht
- Grundstockvermögen
- Unternehmensbeteiligungen
- Start-up-Förderung
- Rechtssicherheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.