Redebeitrag

Rüdiger Holschuh

Fraktion
spd
Datum
19. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/67

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ic…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des hessischen Stiftungsrechts, weil der Bund zum 1. Januar 2028 ein bundesweites Stiftungsregister mit Publizitätswirkung einführt und damit parallele Landesstrukturen entbehrlich werden. Deshalb streicht der Redner das bisherige Stiftungsverzeichnis, passt Bekanntmachungspflichten an und beschränkt Vertretungsbescheinigungen auf Stiftungen des öffentlichen Rechts. Zudem sollen Jahresabrechnungen künftig per Stichprobe geprüft und die Aufsicht beim Regierungspräsidium Gießen gebündelt werden, damit Personal effizienter eingesetzt und die Praxis einheitlicher wird. Der Vorschlag der Grünen zu Venture-Capital-Investitionen wird als interessant, aber risikobehaftet bewertet und soll im Verfahren geprüft werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.