Redebeitrag

Pascal Schleich

Fraktion
afd
Datum
19. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/67

Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Ich bin etwas schockiert. Die Regi…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Regierungsfraktionen in ihren Reden nicht auf die Anliegen von Bauern, Betrieben und Schlachthöfen eingegangen seien und stattdessen nur Nebensächliches behandelt hätten, weshalb Entlastungen bei Energie und Bürokratie gefordert und eine Kontrolle künftiger Fördersummen angekündigt werden. Anschließend bringt der Justizminister einen Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Stellen-Gesetzes ein, damit die elektronische Überwachung mit Fußfessel ab April 2027 aus Hessen administriert werden kann, indem weitere Standorte ermöglicht werden; der Entwurf wird an den Rechtsausschuss überwiesen. Zudem wird ein FDP-Antrag an den Landwirtschaftsausschuss verwiesen und ein grüner Gesetzentwurf zum Stiftungsgesetz sowie eine zweite Lesung dazu behandelt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.