Redebeitrag

Daniel May

Fraktion
gru
Datum
19. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/67

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gerne die Landesregierung fragen: Die Aussagen,…

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen hinterfragt die Haltung der Landesregierung zu den Eigenbeiträgen des Mutterkonzerns, weil der Staatssekretär im Ausschuss erklärt hatte, der Konzern sehe sich nicht in der Verantwortung, zusätzliche Beiträge zu leisten. Deshalb fordert der Beitrag die Landesregierung auf, darzulegen, mit welchen Maßnahmen sie sicherstellt, dass der Mutterkonzern die vertraglich vereinbarten Eigenbeiträge für die Investitionen bereitstellt. Kritisiert wird damit ein Widerspruch zwischen den Aussagen der Regierung und den Angaben des Staatssekretärs, sodass die Finanzierung der Investitionen gefährdet erscheint und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert ist, damit die vertraglichen Pflichten erfüllt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.