Redebeitrag

Mirjam Glanz

Fraktion
gru
Datum
19. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/67

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, das…

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Glanz fragt die Landesregierung, wie sichergestellt wird, dass Bauträger, die Wohnraum zum Zweck der Veräußerung errichten, keine Förderzusage in der sozialen Wohnraumförderung erhalten. Der Minister antwortet, dass dies über Nummer 1.4 der hessischen Richtlinie zur sozialen Mietwohnraumförderung geregelt ist, wonach solche Bauträger nicht gefördert werden. Gefördert wird nur, wer die Wohnungen im eigenen Bestand hält. Steht ein Bestandshalter bereits fest, können Bauträger Vorhaben anmelden, die Bewilligung ergeht jedoch zugunsten des künftigen Bestandshalters. Im Vorfeld wird geprüft, ob ein Bestandshalter noch nicht feststeht; ist das der Fall, wird keine Förderung gewährt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.