Redebeitrag

Scholz

Fraktion
cdu
Datum
30. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/66

Frau Präsidentin, werte Kollegen und Kolleginnen! Ich bin Frau Gersberg dankbar für ihre A…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die wiederholte Große Anfrage der AfD zu Unterkunftskosten nach der Karenzzeit beim Bürgergeld, weil die erfragten Daten gesetzlich nicht erfasst werden und bereits frühere Kleine Anfragen dieselbe Antwort ergaben. Deshalb sei die erneute Befassung ohne Erkenntnisgewinn und binde unnötig Arbeitskraft der Landesregierung. Zudem unterstellt der Beitrag der AfD ein Misstrauen gegenüber den Sachbearbeitern, obwohl diese verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgingen. Kritisiert wird auch die Missachtung der Zuständigkeit des Bundes. Die Rednerin dankt den Beschäftigten und fordert, die Antwort zur Kenntnis zu nehmen, statt Fragen zu wiederholen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.